Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Artikel 1: Definitionen
In diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen für Messebauunternehmen gelten die folgenden Begriffe:

• „Allgemeine Bedingungen“: diese allgemeinen Bedingungen;
• „CLC-VECTA“: der Verein mit voller Rechtsfähigkeit „CLC-VECTA Centrum für Live Communication“, mit Sitz in Breukelen;
• „CLC-VECTA-Mitglied“: jede juristische oder natürliche Person, die in Ausübung ihres Berufs oder Unternehmens handelt und diese Bedingungen anwendet;
• „Event“: Messe, Ausstellung, Kongress, Veranstaltung oder andere Form der Live-Kommunikation;
• „IP-Rechte“: Rechte an geistigen Schöpfungen, wie Urheberrechte, Markenrechte, Designrechte, Firmennamenrechte, Datenbankrechte und Patentrechte;
• „Live Communication“: B2B- und B2C-Veranstaltungen, bei denen Personen oder Gruppen sich physisch treffen, um Informationen zu erhalten, Wissen zu vermitteln oder Transaktionen vorzubereiten und/oder durchzuführen;
• „Entwurf“: von So Expo B.V. zur Vorbereitung der Ausführung des Auftrags erstellte Arbeiten, wie Zeichnungen, Skizzen, Modelle und Mock-ups;
• „Auftrag“: der Auftrag, den So Expo B.V. im Rahmen der Vereinbarung für den Auftraggeber ausführt, einschließlich Lieferung von Dienstleistungen und Waren zum Verkauf und/oder zur Vermietung;
• „Auftraggeber“: jede natürliche oder juristische Person, die mit So Expo B.V. in Kontakt tritt, um eine mögliche Vereinbarung abzuschließen oder eine Vereinbarung mit So Expo B.V. abgeschlossen hat;
• „Vereinbarung“: Vereinbarung zwischen So Expo B.V. und dem Auftraggeber, aufgrund derer So Expo B.V. im Auftrag des Auftraggebers einen Auftrag ausführt;
• „Partei“: So Expo B.V. oder der Auftraggeber einzeln;
• „Parteien“: So Expo B.V. und der Auftraggeber gemeinsam;
• „Schriftlich“: schriftlich oder per E-Mail;
• „Messebauunternehmen“: jede juristische oder natürliche Person, die in Ausübung ihres Berufs oder Unternehmens handelt, an der Durchführung eines Events beteiligt ist und CLC-VECTA-Mitglied ist.

Artikel 2: Allgemeines

1. Diese Allgemeinen Bedingungen gelten für alle Angebote, Offerten und Vereinbarungen sowie für alle weiteren Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien in diesem Zusammenhang.
2. Abweichungen oder Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Bedingungen sind nur gültig, wenn sie ausdrücklich schriftlich zwischen den Parteien vereinbart werden. Vereinbarte Abweichungen oder Ergänzungen gelten nur einmal. Bei späteren Vereinbarungen gilt die aktuelle Version dieser Allgemeinen Bedingungen.
3. Ist eine Bestimmung dieser Allgemeinen Bedingungen ungültig oder kann nicht angewendet werden, hat So Expo B.V. das Recht, diese durch eine gültige und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, wobei der Zweck und die Intention der ursprünglichen Bestimmung soweit wie möglich berücksichtigt werden. Die übrigen Bestimmungen bleiben unberührt in Kraft.
4. Bei Unterschieden zwischen verschiedenen Sprachversionen dieser Allgemeinen Bedingungen hat die niederländische Version Vorrang.

Artikel 3: Angebote, Zustandekommen der Vereinbarung und Pflichten des Auftraggebers

1. Sofern im Angebot nicht anders angegeben, sind alle Angebote 30 (dreißig) Tage gültig.
2. Angebote erfolgen schriftlich.
3. Die Vereinbarung kommt nur zustande, wenn das Angebot innerhalb der in Artikel 3.1 genannten Frist schriftlich angenommen wird und So Expo B.V. diese Annahme innerhalb dieser Frist erreicht.
4. Enthält die Annahme Vorbehalte oder Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Angebot von So Expo B.V., kommt die Vereinbarung erst zustande, wenn So Expo B.V. schriftlich bestätigt, dass sie diesen zustimmt.
5. Wird ein Auftrag nicht an So Expo B.V. vergeben, ist der Auftraggeber verpflichtet, das Angebot einschließlich aller Unterlagen innerhalb von 8 (acht) Tagen zurückzusenden. Andernfalls kann So Expo B.V. die entstandenen Kosten in Rechnung stellen.
6. Die Beschreibung des Auftrags ist Teil des Angebots. Falls Wahlmöglichkeiten bestehen, muss der Auftraggeber diese vor oder bei Annahme des Angebots mitteilen. Nachträgliche Mitteilungen sind erst verbindlich, wenn So Expo B.V. zustimmt.
7. Nachträgliche Vereinbarungen oder mündliche Zusagen durch Untergebene oder Mitarbeiter des Messebauunternehmens binden So Expo B.V. nur, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
8. Der Auftraggeber stellt So Expo B.V. alle notwendigen Informationen, Dokumente und Daten rechtzeitig zur Verfügung. Schäden und Zusatzkosten durch fehlende Informationen trägt der Auftraggeber.
9. So Expo B.V. ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit von Zeichnungen, Berechnungen oder Materialien zu prüfen, es sei denn, dies ist schriftlich vereinbart.
10. So Expo B.V. haftet nicht für Schäden durch falsche oder unvollständige Informationen des Auftraggebers. Der Auftraggeber stellt So Expo B.V. von Ansprüchen Dritter frei.
11. Vereinbartes Mehrarbeits wird von So Expo B.V. schriftlich bestätigt. Beanstandungen müssen schriftlich erfolgen. Ohne rechtzeitige Beanstandung gilt die Bestätigung als akzeptiert.
12. Mehrarbeit wird, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, zu den Preisen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgeführt, unter Berücksichtigung von Artikel 5 der Allgemeinen Bedingungen.

Artikel 4: Stornierung oder Änderung

1. Bei vollständiger oder teilweiser Stornierung durch den Auftraggeber bis 6 Wochen vor dem vereinbarten Liefertermin kann So Expo B.V. 40% der Gesamtsumme oder des stornierte Teils in Rechnung stellen, zuzüglich bereits entstandener Kosten.
2. Bei Stornierung innerhalb von 6 Wochen vor Liefertermin bleibt der Auftraggeber zur Zahlung der gesamten Auftragssumme verpflichtet.
3. Änderungen auf Wunsch des Auftraggebers können zusätzliche Kosten verursachen. Liefertermine gelten nicht mehr.
4. So Expo B.V. kann ein Angebot oder eine Vereinbarung nur innerhalb von 30 Tagen nach Angebotsdatum bzw. 8 Tagen nach Vertragsabschluss schriftlich stornieren.
5. Bei Teilstornierungen bleibt der Rest des Angebots oder der Vereinbarung bestehen.

Artikel 5: Preise

1. Die Preise im Angebot gelten, sofern keine nachträglichen Umstände eine Änderung erforderlich machen.
2. Preise basieren auf aktuellen Einkaufspreisen, Transportkosten, Versicherungskosten, Löhnen, Rohstoffpreisen, Preisen Dritter, exklusive Mehrwertsteuer, Zoll und in Euro. Wechselkursänderungen werden weitergegeben.
3. Preisänderungen nach Angebotsabgabe können in Rechnung gestellt werden.
4. Der Auftraggeber kann den Vertrag innerhalb von 8 Tagen nach schriftlicher Mitteilung der Preisänderung kündigen.
5. Bei zusammengesetzten Angeboten besteht keine Verpflichtung zur Lieferung einzelner Teile zu anteiligen Preisen.

Artikel 6: Kosten und Vergütungen
Die Nutzung von Entwürfen ohne Vertrag ist nur mit schriftlicher Zustimmung und Zahlung der von So Expo B.V. festgelegten Vergütung erlaubt.

Artikel 7: Lieferung

1. Lieferung beginnt zum in Angebot oder schriftlicher Bestätigung angegebenen Zeitpunkt.
2. Lieferzeiten sind nicht verbindlich und verlängern sich bei Verzögerungen außerhalb von So Expo B.V.
3. Kosten durch nicht mögliche Lieferung aufgrund des Auftraggebers trägt der Auftraggeber.

Artikel 8: Prüfung und Fertigstellung

1. Der Auftraggeber prüft die Ausführung des Auftrags.
2. Mängel sind unverzüglich während der Prüfung zu melden.
3. Unterlassene Beanstandung gilt als Annahme.

Artikel 9: Eigentum

1. Gelieferte Waren bleiben Eigentum von So Expo B.V. bis zur vollständigen Ausführung des Auftrags, sofern nicht anders schriftlich vereinbart.
2. Rückgabe erfolgt innerhalb von 12 Stunden nach Event.
3. Eigentumsübertragung erfolgt erst nach vollständiger Zahlung.
4. Während der Eigentumsübertragung dürfen Waren nicht belastet, vermietet oder anderweitig genutzt werden, außer im normalen Geschäftsbetrieb; der Auftraggeber muss sie versichern.
5. So Expo B.V. darf Waren zurückfordern, wenn der Auftraggeber Verpflichtungen verletzt.
6. Der Auftraggeber muss So Expo B.V. informieren, wenn Dritte Eigentumsrechte geltend machen.

Artikel 10: Rechnungsstellung und Zahlung

1. Zahlung innerhalb von 30 Tagen, sofern nicht anders vereinbart.
2. So Expo B.V. kann Vorauszahlungen verlangen.
3. Zahlungen ohne Abzug oder Verrechnung, außer ausdrücklich anerkannt.
4. Bei verspäteter Zahlung 1,5 % Zinsen pro Monat.
5. Forderungen sind sofort fällig bei Zahlungsüberschreitung, Insolvenz, Auflösung oder Tod des Auftraggebers.
6. Gerichtliche und außergerichtliche Kosten trägt der Auftraggeber.

Artikel 11: Risiko

1. Nach Fertigstellung trägt der Auftraggeber das volle Risiko.
2. Schäden oder Verluste sind unverzüglich mitzuteilen und vom Auftraggeber zu ersetzen.
3. Transportkosten und Haftung bei Lieferung trägt der Auftraggeber, außer anders schriftlich vereinbart.
4. Bereitstellung von Waren des Auftraggebers erfolgt rechtzeitig; Schäden durch verspätete Bereitstellung trägt der Auftraggeber.
5. Transport zum Event erfolgt nur nach schriftlicher Vereinbarung; Kosten trägt der Auftraggeber.
6. Transportkosten, Laden und Entladen trägt der Auftraggeber.
7. Gemeinsamer Transport mit Waren von So Expo B.V.: Auftraggeber haftet für Schäden.
8. Lagerung beim Event erfolgt auf Risiko des Auftraggebers.
9. Verpackung, Montage und Demontage trägt der Auftraggeber.
10. Lagerung beim Messebauunternehmen erfolgt auf Risiko des Auftraggebers.

Artikel 12: Haftung

1. Haftung nur für direkte Schäden, maximal Höhe der Vertragsumme exkl. MwSt.
2. Keine Haftung für indirekte Schäden.
3. Keine Haftung für Schäden durch Subunternehmer, soweit gesetzlich nicht anders.
4. Einschränkungen gelten nicht, wenn Versicherung greift.
5. Schadensersatzforderung erst nach Erfüllung aller Zahlungsverpflichtungen.
6. Auftraggeber stellt So Expo B.V. von Ansprüchen Dritter frei.
7. Unabhängige gesetzliche Haftung bleibt bestehen.

Artikel 13: IP-Rechte

1. So Expo B.V. behält alle IP-Rechte, Nutzung nur mit schriftlicher Zustimmung.
2. Auftraggeber darf IP-Rechte nicht anfechten oder schützen lassen.
3. Bei Kenntnis von Drittverletzungen ist So Expo B.V. sofort zu informieren.

Artikel 14: Höhere Gewalt

1. Höhere Gewalt liegt vor bei Umständen außerhalb der Kontrolle von So Expo B.V.
2. So Expo B.V. informiert den Auftraggeber innerhalb von 72 Stunden über Auswirkungen.
3. Unterlassene Meldung hat keine Rechtsfolgen.
4. So Expo B.V. darf Verpflichtungen während höherer Gewalt aussetzen.
5. Bei Verzögerungen bis zur Eröffnung des Events können beide Parteien kündigen; So Expo B.V. erhält Kostenersatz.
6. Teilweise erfüllte Leistungen können separat in Rechnung gestellt werden.

Artikel 15: Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Niederländisches Recht ist anwendbar.
2. Zuständiges Gericht ist das Gericht am Sitz des Messebauunternehmens. Bei Streitigkeiten zwischen Messebauunternehmen gilt der Sitz des klagenden Unternehmens.